Informations-Dienst

Informationen bekommen unsere Kunden eher zu viel als zu wenig. Aus dieser Fülle die relevanten herauszufiltern, wird immer schwieriger.

Wir verfolgen für Sie die rechtlichen Entwicklungen, deren praktische Umsetzung und aktuelle Probleme. Die wichtigsten Informationen werden verständlich aufbereitet, fachlich bewertet und hinsichtlich der betrieblichen Auswirkung kommentiert. Bleiben nach dem Lesen einer Meldung noch Fragen offen, so besteht die Möglichkeit, sich per E-Mail direkt an den Autor zu wenden.

Durch die "UMCO Info-Mail" wird der Nutzer regelmäßig auf neue Meldungen hingewiesen. Welche Themenbereiche abgefragt werden sollen, entscheidet man selbst.

Derzeit umfasst unser Informations-Dienst die Fachbereiche Anlagensicherheit, Arbeitsschutz, Gefahrgut, Gefahrstoffe, Neues aus dem Netzwerk, REACH, Biozide, Umweltschutz, Sonstiges.

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Wichtige Änderungen im Störfall- und Immissionsschutzrecht

Die Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU hätte in Deutschland bis zum 30.5.2015 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Dies ist bis heute jedoch nicht geschehen. Die erkennbar ersten Bemühungen zur Umsetzung sind erst im Frühjahr dieses Jahres ergriffen worden. Entgegen den ersten Ankündigungen aus dem BMU wird es auch keine 1:1 - Umsetzung geben, sondern zum Teil erhebliche Verschärfungen in der Öffentlichkeitsbeteiligung und der sogenannten Abstandsplanung.

Änderung der AVV Verordnung

Durch Rechtsakte vom 18.12.2014 hat die Europäische Kommission eine Anpassung des Europäischen Abfallrechts an das Chemikalienrecht vollzogen. Die Verordnung Nr. 1357/2014 sowie die Entscheidung Nr. 2014/955/EU treten nunmehr zum 01.06.2015 in Kraft und werfen Fragen für die Einstufung gefährlicher Abfälle im nationalen Recht auf.

Siebte Novelle der Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung wurde zum 17.07.2014 (Inkrafttreten am 24.07.2014) zuletzt geändert. Wir informieren Sie hier über die relevanten Änderungen. 

Änderungen im Abfallrecht - Beförderungserlaubnisverordnung BefErlV tritt zum 31.05.2014 außer Kraft

Die BefErlV - Beförderungserlaubnisverordnung - Verordnung zur Beförderungserlaubnis tritt am 31.05.2014 außer Kraft.

Änderungen in der Nachweisverordnung gültig ab 1. Juni 2014

In der Nachweisverordnung kommt es ab dem 1. Juni 2014 an einigen Stellen zu Neuerungen im Bezug auf die Aufgaben und zuständigen Personen, außerdem werden die §§16a "Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers",16b "Mitführungspflicht" und 25a "Registerführung durch Händler und Makler" neu eingeführt. Wir geben Ihnen einen Überblick.

Neue Beihilfe für indirekte CO2-Kosten im Strompreis

Erstmalig für das Kalenderjahr 2013 können sich Unternehmen der chemischen Industrie indirekte Kosten im Strompreis aus dem CO2-Emissionshandel erstatten lassen.

Emissionsberichte für Anlagen der chemischen Industrie

Anders als in der abgelaufenen Handelsperiode von 2008-2012 ist für die Emissionshandelspflicht von Chemie-Anlagen seit 2013 nicht mehr allein die installierte Feuerungswärmeleistung, sondern auch die Produktionskapazität maßgeblich. Chemie-Anlagen, die neu im Emissionshandel sind, müssen somit erstmals zum 31.3.2014 einen verifizierten Emissionsbericht einreichen.

Umsetzung IED-Richtlinie

Zusammenstellung aller von der IED Richtlinie betroffener genehmigungswürdigen Anlagentypen

Umsetzung der IED-Richtlinie in deutsches Recht

Bis zum 7. Januar 2013 war die IED-Richtlinie der EU (Industrial Emissions Directive – 2010/75/EU) in deutsches Recht umzusetzen. Die beteiligten Gremien und Ausschüsse (Bundestag, Bundesrat, Umweltausschuss des BT, beteiligte Verbände etc.) haben letztmalig am 14. Dezember 2012 darüber beraten bzw. Beschlüsse gefasst. Somit ist in Kürze mit der Veröffentlichung der novellierten Rechtsbereiche im Bundesgesetzblatt zu rechnen.

SEVESO III-Richtlinie veröffentlicht – Überarbeitung der Störfallverordnung in Aussicht

Das europäische Parlament und der Rat der europäischen Union haben am 4. Juli 2012  die neue SEVESO III – Richtlinie verabschiedet. Diese ersetzt die vorherige SEVESO II – Richtlinie und muss, da sie als Richtlinie nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt, bis Mai 2015 in den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen umgesetzt werden. In Deutschland wird dies eine grundlegende Überarbeitung der 12. BImSchV – Störfallverordnung zur Folge haben, was sich unter anderem durch die Aufnahme neuer Betriebe in den Geltungsbereich der Störfallverordnung und eine Verschärfung der Betreiberpflichten auswirken wird.