Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 13. September 2016)

1. Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden. „AGB“) regeln das Verhältnis des Auftraggebers (im Folgenden: „Auftraggeber“) zu der UMCO GmbH (im Folgenden: „UMCO“). Diese AGB können jederzeit unter dem von der Seite www.umco.de erreichbaren Link „AGB“ eingesehen, ausgedruckt oder gespeichert werden.

b) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbe-dingungen des Auftraggebers werden nur dadurch und insoweit Vertragsbestandteil, als UMCO ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn UMCO in Kenntnis der AGB des Auftraggebers Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführt. Auch wenn UMCO also den AGB des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht, haben die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers keine Gültigkeit.

2. Zahlungen

a) Im Falle von Beratungsverträgen verpflichtet sich der Auftraggeber, ab Wirksamwerden des Vertrags die vereinbarte Pauschale im Voraus nach Rechnungsstellung an UMCO durch Überweisung zu zahlen. Laufende Kosten wie z.B. für GIZ werden ebenfalls jährlich im Voraus fällig.

b) Aufwandsbezogene Leistungen sowie Reisekosten und Spesen werden mit einem Leistungsnachweis nach Anfall mit dem Auftraggeber abgerechnet.

c) Bei Seminaren/Schulungen erfolgt die Rechnungsstellung bei Seminarbeginn. Eine nur teilweise Teilnahme am Seminar berechtigt nicht zur Gebührenminderung.

d) Bei Beauftragungen von einem Gesamtwert von mehr als € 2.500 für ein einzelnes Leistungspaket ist UMCO berechtigt, monatlich angemessene Teilbeträge in Rechnung zu stellen. Auf Anforderung stellt UMCO der Auftraggeber hierzu entsprechende Zeitnachweise zur Verfügung.

e) Vergütungsansprüche von UMCO sind ohne Skonto innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

f) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt der anzusetzende Stundensatz € 140, Tagessatz: € 1.260. Leistungen auf Stundenbasis werden in Intervallen von 0,25 Stunden (15 Min.) abgerechnet. UMCO ist berechtigt, für sonn- und feiertägliche Arbeiten auf den vereinbarten Stundensatz einen Aufschlag von 30 % zu erheben.

g) UMCO ist berechtigt, die vereinbarte Pauschale angemessen anzupassen, wenn sich der tatsächliche Aufwand unerwartet um mehr als 15 % erhöht. Unerwartete Umstände liegen insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt oder ein bereits vereinbarter Projekt-plan/Arbeitsablauf durch den Auftraggeber einseitig geändert werden soll.

h) Die vereinbarte Vergütung gilt jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

i) Die Zahlung durch den Auftraggeber gilt erst dann als erfolgt, wenn UMCO über den Betrag frei verfügen kann.

j) Soweit nicht anders vereinbart gilt:

- Fahrtzeiten sind Dienstzeiten und werden mit dem halben Stundensatz von € 140 (€ 70) berechnet. Im Großraum der Büros von UMCO (derzeit: Hamburg, Köln, Rottweil: Umkreis 20 km) wird eine Anfahrtspauschale von 35,00 € berechnet.

- Angemessene Übernachtungskosten und sonstige Auslagen werden in nachgewiesener Höhe ersetzt. Ebenso werden Fahrtkosten für die Bundesbahn (2. Klasse), Flugkosten (Economy-Class) oder € 0,65 für jeden Pkw-Kilometer erstattet.

Weitere Reisekosten und Spesen werden gemäß den steuerlichen Höchstsätzen abgerechnet.

3. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder gerichtlich entscheidungsreif ist. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Auftraggeber darf jedoch dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

a) Soweit nichts anders vereinbart, gelten die Verträge mit UMCO auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Jahres kündigen.

b) Innerhalb der ersten drei Monate nach Vertragsschluss können beide Parteien jeweils das Vertragsverhältnis bis zum Monatsende ohne Angaben von Gründen kündigen.

c) Einzelne Leistungspakete können einzeln gebucht oder jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Jahres gekündigt werden.

d) Kündigt UMCO aus einem Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat, entbindet dieses den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung die vereinbarte Vergütung bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zu zahlen.

e) Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich, fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für UMCO liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

- Der Auftraggeber kommt mit seinen Zahlungen trotz angemessener Fristsetzung in Verzug oder stellt seine Zahlungen ein oder

- UMCO werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen oder

- der Auftraggeber stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder

- der Auftraggeber beendet seine Geschäftstätigkeit.

f) Soweit nicht anders vereinbart, enden alle Pflichten von UMCO mit Ende der Vertragslaufzeit.

5. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich,

- UMCO bei der Durchführung des Auftrags nach Kräften zu unterstützen, insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich sind;

- den Mitarbeitern UMCOs jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen zu verschaffen und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen zu versorgen; auch ohne besondere Aufforderung vom Umständen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können;

- UMCO unaufgefordert über bekannte Gefahren und Betriebsabläufe umfassend zu informieren.

6. Beauftragung Dritter

a) UMCO ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrags Dritte einzuschalten. Der Auftraggeber wird darüber zuvor informiert.

b) UMCO wird bei der Auswahl eines Dritten Wünsche des Auftraggebers prüfen.

7. Haftung

a) UMCO sowie die Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie. Ferner haften UMCO sowie die Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt für Schäden, die auf Arglist beruhen, sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letzten Fall wird die Haftung der Höhe nach begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

c) UMCO sowie die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften zudem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

8. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

a) Die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen durch UMCO, die im Zusammenhang mit der zu erbringenden Vertragsleistung stehen, endet ein Jahr nach Beendigung des Vertrags, soweit nicht UMCO zu einer längeren Aufbewahrungszeit gesetzlich verpflichtet ist.

b) Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sind auf Anforderung des Auftraggebers mit Beendigung des Vertrags auf Kosten des Auftragsgebers herauszugeben. Sollte der Auftraggeber die Unterlagen nicht anfordern, ist UMCO berechtigt, diese nach Ablauf von eines Jahres zu vernichten, soweit UMCO nicht zu einer längeren Aufbewahrungszeit gesetzlich verpflichtet ist.

c) Der Auftraggeber ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung UMCOs berechtigt, die von UMCO zur Erfüllung des Vertrags angefertigten Unterlagen, die nicht ausschließlich für den Auftraggeber hergestellt worden sind, weiterzugeben

9. Schweigepflicht

a) UMCO ist verpflichtet, über alle Tatsachen die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht außerhalb des Auftrages für sich selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.

b) Die Schweigepflicht besteht nur für solche Umstände, die nicht allgemein zugänglich oder bekannt sind.

c) Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung des Auftrages hinaus. UMCO verpflichtet sich, mit sämtlichen Mitarbeitern Vereinbarungen zu treffen, dass auch diese sich zur Verschwiegenheit verpflichten.

10. Verweise und Links

Sofern die Websites, die zumindest auch von UMCO betrieben werden, Links zu externen Websites enthalten, unterliegen diese nicht dem Einfluss UMCOs. UMCO übernimmt daher keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. UMCO erklärt ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Websites zu haben. UMCO macht sich die Inhalte der verlinkten Websites nicht zu eigen und sichert insbesondere nicht zu, dass die Inhalte dieser verlinkten Seiten wahr sind oder einem Zweck dienen bzw. einen bestimmten Zweck erfüllen. Die rechtliche Verantwortung, auch in daten-schutzrechtlicher Hinsicht, liegt ausschließlich beim Betreiber der externen Website.

11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

UMCO kann diese AGB jederzeit ändern oder ergänzen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist. UMCO teilt dem Auftraggeber Änderungen und Ergänzungen der AGB mit und wird den Zugang zu einer neuen Fassung ermöglichen. Sofern sich der Kunde mit der Änderung oder Ergänzungen nicht einverstanden erklärt, muss der Auftraggeber seinen Einwand innerhalb von 21 Tagen nach Hinweis und verschafftem Zugang mitteilen. Andernfalls hat sich der Auftraggeber mit der Neufassung einverstanden erklärt. Auf die vorbezeichnete Bedeutung und die Bedeutung der Widerrufsfrist wird der Auftraggeber durch UMCO im Rahmen der Benachrichtigung und seines Widerrufsrechte hingewiesen.

12. Gerichtsstand und Rechtswahl

a) Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg vereinbart.

b) Für das Vertragsverhältnis zwischen UMCO und dem Auftraggeber und alle sich daraus ergebenen Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Sonstige Bestimmungen

a) Rechterhebliche Erklärungen und anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber UMCO abgegeben werden (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

b) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nur unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

c) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg durch UMCO ist nicht geschuldet.

d) Im Rahmen dieses Vertrags abgegebene Beratungsleistungen, Hinweise, Vorschläge oder Stellung-nahmen gelten stets als Vorschläge und beinhalten keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

e) Kommunikationssprache zwischen den Parteien ist deutsch. Soweit die Kommunikation jedoch auf die bloße Weiterleitung oder inhaltliche Wiedergabe von fremdsprachigen Dokumenten oder Sachverhalten zum Gegenstand hat, ist auch die englische Sprache zulässig.

f) Mündliche Nebenabreden vor oder nach Vertragsschluss bestehen nicht bzw. sind unwirksam.

g) Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Kontaktperson zu benennen, die gegenüber den Mitarbeitern UMCOs ermächtigt ist, Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber und dessen Tochterunternehmen anzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrags als Zwischenentscheidung notwendig sind. Ergeben sich bei der Wahrnehmung der Aufgaben mit der Kontaktperson Fragen oder Probleme, die mit den zuständigen Stellen nicht geklärt werden können, ist UMCO jederzeit berechtigt, die Geschäftsleitung des Auftraggebers unmittelbar zu kontaktieren.

h) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Rechtwirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn Ihnen die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit bekannt gewesen wäre. Das gleiche gilt auch im Falle einer Lücke in den AGB.