Die neue RSEB

Die RSEB ist eine sogenannte Durchführungsrichtline, die sich an die Behörden und an alle richtet, die mit Gefahrgut umgehen. Sie ist eingeteilt in die Erläuterungen zur

• Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB)
• Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (GbV)
• Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGAV)
• Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
• Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
• Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) und
• Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN)
• den Anlagen 1 bis 19.

In der aktuellen Ausgabe wurden die Änderungen folgender Verordnungen berücksichtig:

• Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff (GGVSEB) vom 26.03.2021 (BGBl. I S. 481)
• Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) mit der letzten Änderung vom 26.03.2021 (BGBl. I S. 475)
• Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) mit der letzten Änderung vom 26.03.2021 (BGBl. I S. 475)
• Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV) mit der letzten Änderung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)
• ADR 2021 in der Fassung der 28. ADR-Änderungsverordnung vom 14.10.2020 (BGBl. 2020 II S. 757)
• RID 2021 in der Fassung der 22. RID-Änderungsverordnung vom 26. Oktober 2020 (BGBl. 2020 II S. 856)
• ADN 2021 in der Fassung der 8. ADN-Änderungsverordnung vom 23. November 2020 (BGBl. 2020 II S. 1035)

Die neue RSEB ist am 15.04.2021 herausgekommen und im Verkehrsblatt (VkBl. 2021 S. 375 und Sonderdruck B 2207) erschienen. Gleichzeitig wurde die alte RSEB aufgehoben.

Es gibt folgende Änderungen zur vorherigen RSEB im Detail:

Abschnitt I: Erläuterungen zur GGVSEB

• In Kapitel 5.7: Die Sachverständige für Kraftfahrzeuge und deren Ausrüstung wurde in „berechtigte Personen“ geändert, da dies hinreichend in § 14 (5) GGVSEB erklärt ist.
• In Kapitel 5.9: Die zuständige Behörde in Hamburg wurde in „Zentralstelle für Hafensicherheit und gefährliche Güter“ geändert.
• Die Behörden in Weimar und Bonn haben neue Adressen bekommen.
• Kapitel 5-15.S: Es wird im Zusammenhang mit Fragen zur Klassifizierung auf die Allgemeinverfügung für Kampfmittel und Asservaten von Feuerwerk hingewiesen.
• Kapitel 8.1: Die Internetadresse für die amtlichen Bekanntmachungen der BAM wurde geändert.
• Kapitel 18.5.B wurde eingefügt: Bei leeren oder entladenen Tanks wird der Schiffsführer als Absender der erforderlichen Beförderungspapiere angesehen.
• Kapitel 35.1.3.S: Die Adresse der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wurde geändert und ein Satz wurde unter dem Absatz eingefügt: Die Bescheinigungen nach § 35 (4) sind maximal 3 Jahre gültig.
• Kapitel 35.2.5.S: Die zuständige Landesbehörde für die Fahrwegsbestimmung auf Autobahnen in Niedersachsen wurde gestrichen.
• Kapitel 70.1.S: Es ist der ADR-Vertragsstaat Usbekistan hinzugekommen.
• Kapitel 70.2.E: Er ist der RID-Vertragsstaat Afghanistan hinzugekommen.

Abschnitt II: Erläuterungen zur GGAV

• Kapitel 1-1.3, das die Freistellung von Gasen erläuterte, wurde ersatzlos gestrichen.
• -Kapitel 1-4.1: Die Freistellungen für Schweißer wurde von „Sauerstoff- oder Acetylenflaschen im Fahrzeug“ in „Sauerstoff- und Acetylenflaschen im Fahrzeug“ geändert.
• Kapitel 1-25.S wurde gestrichen.
• Kapitel 1-28.1: Der Unfallbericht muss künftig nur noch von einem der Beteiligten gefertigt werden. Das Wort „und“ wurde in „oder“ geändert.
• Kapitel 1-31.E wurde neu eingefügt: Er erläutert Lichtbildausweise für die Eisenbahner.
• Erläuterung zu „2.2.61.2.2.3 Anstriche in Verbindung mit Ausnahme 18“ (altes Kapitel 2-5) wurde gestrichen.
• Kapitel 2-8.1: Es wurde die neue UN 3549 aufgenommen.
• Kapitel 2-16: Die Postanschrift wurde gestrichen.
• Kapitel 3-6 wurde hinzugefügt: Sofern der Eintrag gemäß SV 390 im Beförderungspapier nicht gemacht wird, besteht kein Interesse an der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit.
• Kapitel 4-3 wurde neu eingefügt: Es wird die Beförderung von Lithium-Batterien gem. 4.1.1.9 ADR zur Entsorgung erläutert.
• Kapitel 4-6.2 wurde neu eingefügt (Erläuterung zu Verpackungsanweisung P 801) und Kapitel 4-5.2 (Gefährliche Reaktionen der Inhaltsstoffen von Batterien) gestrichen.
• Kapitel 5-1.3 neu hinzugefügt: Erläutert die Lesbarkeit und Witterungsbeständigkeit von Umverpackungen.
• Kapitel 5-3 neu hinzugefügt: Erläutert Kennzeichnung von Bergungsverpackungen.
• Kapitel 5-14.2 neuer Absatz angefügt: Erläuterung zur Änderung des Verfahrens für das elektronische Beförderungspapier.
• Kapitel 5-18: Die Zulässigkeit des Begriffes „Akkukasten“ wurde gestrichen.
• Kapitel 5-22 wurde neu hinzugefügt: Erläuterung zum Eintrag von Bergungsverpackungen im Beförderungspapier.
• Kapitel 5-23.S neu hinzugefügt: Es besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, wenn für die in Kapitel 5.4.1.1.6.2.1 b genannten Klassen leerer ungereinigter Verpackungen kein Tunnelbeschränkungscode im Beförderungspapier angegeben wird.
• Kapitel 6-1 neu eingefügt: Wegen der Entsorgung und Recycling von Lithium-Batterien wird auf 4-3 verwiesen.
• Kapitel 9-3.2.S und 9-3.3.S (ehemals 9-3.1.S und 9-3.2.S) wurden überarbeitet und erweitert.
• Kapitel 9-6.5.S und 9-6.6.S wurden neu hinzugefügt: Erläuterungen für die Erstzulassung von Tank-, Batterie- und Trägerfahrzeugen ab dem 01.01.2021 für den Nachweis der Befestigungseinrichtungen.
• Kapitel 9-11.1.S: Der Baumusterbescheinigung nach StVZO wurden die Typgenehmigung nach UN-Regelung Nr. 122 und die Richtlinie 2001/56/EG für die Verbrennungsheizgeräte hinzugefügt.
• Kapitel 9-14.1.S: Die Rechtsgrundlage für den Unterfahrschutz wurde in UN-Regelung Nr. 58 bzw. Richtlinie 70/221/EWG geändert.
• Anlage 3
  • Das Formular „2. Muster für einen Untersuchungsbericht nach Unterabschnitt 1.16.3.1 ADN Tankschiffe“ und die „Anlage zum Untersuchungsbericht nach Unterabschnitt 1.16.3.1 ADN“ wurde mit einem Ankreuzfeld bzw. Zeile für Membrantanks ergänzt.
• Anlage 7
  • Im Busgeldkatalog wurde für den Auftraggeber des Absenders ein Bußgeld für § 37 Nr. 3 e) GGVSEB (Temperaturkontrolle) hinzugefügt (€ 500,-).
  • Für den Absender wurde ein Bußgeld für § 37 Nr. 4 n) (€ 500,-), § 37 Nr. 4 q) (€ 200,-) und 4 t) GGVSEB (€ 500,-) (Angaben im Beförderungspapier) hinzugefügt.
  • Für den Beförderer, Empfänger, Entlader, Fahrzeugführer und Verlader wurde ein Bußgeld für § 37 Nr. 21 b) (Temperaturkontrolle) (€ 500,-) hinzugefügt.
  • Für alle Beteiligte wurde ein Bußgeld für § 37 Nr. 19 a) hinzugefügt, wenn der Unfallbericht nicht rechtzeitig vorgelegt wird.
  • Für alle Beteiligte wurde der Tatbestand für § 37 Nr. 19j mit „Trockeneis (UN 1845)“ ergänzt.
• Anlage 10
  • Die detaillierte Nennung der Rechtsgrundlagen wurde jeweils durch den Passus „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
• Anlage 13
  • Der Hinweise in Absatz 4.3.4.1.1 Tankcodierung „F“ und 6.8.2.2.6 ADR/RID zur Flammendurchschlagssicherungen, die vor dem 01.01.1997 zugelassen worden sind, wurde entfernt.
• Anlage 14
  • Verfahren zur Zulassung der Baumuster von Tanks zur Beförderung gefährlicher Güter nach der GGVSEB in Verbindung mit Kapitel 6.7, 6.8, 6.9 und 6.10 ADR/RID: Für die Armaturenliste mit Armaturendaten und entsprechenden Nachweisen wurde eine Beispielliste eingefügt.
  • Der Punkt 9 der alten RSEB wurde entfernt und dafür eine kurze Erläuterung als neuer Unterpunkt 6.8.2.1.23 eingefügt (Ausführung von Schweißarbeiten)
  • Anhang 2a-Stufe 1
    • Im Bericht über die Prüfung des Baumusters eines Tanks und dessen Varianten gemäß ADR/RID wurde ein neuer Unterpunkt „4.7.2 Normen oder angewendetes technisches Regelwerk“ und ein neuer Unterpunkt 5.3 (Überprüfung und Befähigung zum Bau eines Tanks) eingefügt.
• Anlage 15
  • Prüfliste für die Prüfung von Fahrzeugen nach den Vorschriften des ADR zur Ausstellung/Verlängerung der ADR-Zulassungsbescheinigung: Die Prüfung des Feuerlöschsystems und der Reifenabdeckung wird jetzt per Fußnote auf die Beförderung von Explosivstoffen in Tanks beschränkt

Abschnitt III:

• Es wurden Erläuterungen zum Kapitel 1.16 ADN eingefügt, die die
  • Pflichten des Eigners eines Binnenschiffes,
  • die Definition des Betreibers im Sinne des Abschnitts 1.16.0 ADN und
  • wer der Ansprechpartner bei ausländischen Binnenschiffen ist

betreffen.

Online-Gefahrgutfachseminar Schwerpunkt Verpacken und Verladen

• Fachseminar: Sie erhalten eine Unterweisung nach den Kapiteln 1.3 ADR / RID; 1.3 ADN; 1.3 IMDG-Code – verkehrsträger- und funktionsübergreifend.
• Termine: Aktuelle Termine finden Sie auf akademie.umco.de

Online-Gefahrgutfachseminar Schwerpunkt Dokumentation

• Fachseminar: Sie erhalten eine Unterweisung nach den Kapiteln 1.3 ADR/RID; 1.3 ADN; 1.3 IMDG-Code – verkehrsträger- und funktionsübergreifend.
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Online-Seminar: Gefahrgutbeförderung im Seeverkehr

• Fachseminar: Sie erhalten eine Unterweisung nach den Kapiteln 1.3 IMDG-Code und lernen, wie man Gefahrgüter in verpackter Form im Seeverkehr befördert und welche Vorbereitungshandlungen durchzuführen sind. Voraussetzung ist eine vorherige Unterweisung im Gefahrgutrecht für Straße, Bahn oder Binnenschiff.
• Termine: Aktuelle Termine finden Sie auf akademie.umco.de