Zur Durchsetzung diverser chemikalienrechtlicher Verordnungen, u.a. REACH-, CLP- und Biozid-Verordnung, gibt es nun schon seit vielen Jahren eine Kontrollinstanz namens „Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung“, kurz REACH-EN-Force. Unter diesem, zugegeben etwas sperrigen Begriff, verbirgt sich ein Netzwerk von Behörden aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum, die ECHA ist hieran maßgeblich beteiligt.
Überprüfung chemikalienrechtlicher Anforderungen
Ziel des Forums ist unter anderem der Schutz von Gesundheit und Umwelt sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Zu diesem Zweck initiierte es das erste europaweite Überwachungsprojekt REF-1, welches im Jahr 2009 durchgeführt wurde, gut zwei Jahre nach Inkrafttreten der REACH-Verordnung (Dezember 2006). Damals wurden überwiegend REACH-relevante Aspekte kontrolliert. Dabei wurden bei 24% der kontrollierten Unternehmen Verstöße festgestellt. Ein Großteil der Mängel bezog sich auf die Registrierungspflichten sowie die Qualität von Sicherheitsdatenblättern und Unklarheiten von Stoffidentitäten. Aber auch Inverkehrbringungsverbote wurden nicht beachtet, obwohl diese bereits vor Einführung von REACH Bestand hatten und lediglich in die REACH-Verordnung überführt worden sind.
Im Folgejahr kam die Neuauflage des REF-1 und erneut wurden bei immerhin noch 8% der kontrollierten Unternehmen Verstöße festgestellt. Die Kontrollprojekte führten zu einer Sensibilisierung der Unternehmen für chemikalienrechtliche Anforderungen, die es zu erfüllen gilt und sind seither fester Bestandteil in der europäischen Chemikalienlandschaft.
Ablauf der Kontrollprojekte
Dabei ist der Ablauf der Kontrollprojekte immer ähnlich. Zunächst erfolgt die Ankündigung bzw. Vorbereitung eines REFs. In der Regel werden hierzu die Inspekteure gewählt und geschult. Die Schulungsunterlagen sind öffentlich einsehbar, das heißt, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt haben Unternehmen die Möglichkeit, sich unter Einsichtnahme der Schulungsunterlagen auf die Kontrollen vorzubereiten. Die nächste Phase ist die heiße Phase, ca. ein Jahr lang werden Kontrollen in der EU und im europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt. Dabei werden sowohl standardisierte Fragebögen an Unternehmen versendet als auch stichprobenartig Kontrollen durchgeführt. Es folgt ein weiteres Jahr der Aufarbeitung durch das Forum, welches auch einen Abschlussbericht zu den Ergebnissen veröffentlicht. Zu guter Letzt werden Follow-Up-Maßnahmen ergriffen, wie z.B. die Erarbeitung und Veröffentlichung von Empfehlungen, Leitfäden und Workshops.
REF-12 – Import von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen
Aktuell finden noch die Kontrollen des REF-12 statt, welches sich auf die Prüfung von importierten Produkten fokussiert. Hintergrund dieses Kontrollprojektes sind die Ergebnisse eines Pilotprojekts aus dem Jahr 2019: 23% der importierten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse waren nicht rechtskonform.
In dem Pilotprojekt wurden importierte Stoffe auf zwei Themenschwerpunkte hin kontrolliert:
- Erzeugnisse, welche Stoffe mit geltenden Beschränkungen gemäß Anhang VII der REACH-Verordnung enthielten und
- Gemische hinsichtlich Anforderungen an Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.
Thematische Schwerpunkte des REF-12 sind neben denen aus dem Pilotprojekt, die Erfüllung der Registrierungsanforderung sowie der Zulassungs- und Beschränkungsanforderungen. Einen Abschlussbericht dürfen wir Ende 2025 erwarten.
REF-13 – Onlineprodukte
Die Inspektionen im Rahmen des REF-13 stehen kurz bevor. Ab Januar 2025 beginnen die Kontrollen von Onlineprodukten. Hintergrund dieses Kontrollprojektes sind die (schlechten) Ergebnisse des REF-8. Sage und schreibe 78% der geprüften Onlineprodukte entsprachen nicht den rechtlichen Anforderungen von REACH-, CLP oder Biozidprodukteverordnung. Aber auch rechtliche Änderungen, wie das Gesetz über die digitalen Dienste oder die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, waren ausschlaggebend für die Auswahl der Kontrollinhalte.
Das REF-13 wird sich vor allem auf die Einhaltung von Beschränkungen gemäß REACH-Verordnung in Onlineprodukten wie bspw. Haushaltswaren und Spielzeugen sowie der rechtskonformen Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Gemischen fokussieren.
REF-14 – Lufterfrischer und E-Zigaretten
Im Juni dieses Jahres wurde bereits das Kontrollprojekt für das Jahr 2026 angekündigt. Dabei werden Lufterfrischer und E-Zigaretten genauer unter die Lupe genommen. Hintergrund für dieses Kontrollprojekt sind die Ergebnisse des REF-6, bei dem 4 von 10 Produkten dieser Kategorie maßgebliche Mängel aufwiesen.
Ab 2026 werden also Lufterfrischer und E-Zigaretten auf die Erfüllung der Anforderungen gemäß CLP-Verordnung hin geprüft. Aber nicht nur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung, sondern auch die Sicherheitsdatenblätter sowie die erforderlichen Meldungen an die Giftnotrufzentralen sollen Bestandteil der Kontrollen sein.
Und auch dieses REF wird nicht das letzte sein. Es bleibt spannend, welche Ergebnisse die Kontrollprojekte REF-12 bis -14 bringen.
Carina Schröder | REACH-Expertin
Unsere Empfehlung
Wir empfehlen, die rechtlichen Anforderungen und die verwendeten Materialen zu den eigenen Produkten zu kennen und eine geeignete Datenbank aufzubauen. Prüfen Sie auch die Vertrauenswürdigkeit Ihrer Zulieferer oder Hersteller, gerade im Rahmen des REF-12 (importierte Produkte). Generell sollten Sie sicherstellen, dass alle Ihre Produkte, nicht nur importierte oder onlineverkaufte, mit den gelten Chemikalienregulierungen konform gehen.
Wurde Ihr Unternehmen für eine Kontrolle ausgewählt? Melden Sie sich gern bei uns, wir können im Vorwege Ihre Prozesse oder Produkte auditieren sowie direkt am Tag der Kontrolle unterstützend mitwirken.
Wir bieten Ihnen das komplette Registrierungsmanagement von Stoffen gemäß REACH-Verordnung, Zulassungsverfahren von Biozidprodukten sowie Genehmigungen von bioziden Wirkstoffen in der EU. Wir führen Meldungen von Stoffen, gefährlichen Gemischen und Biozidprodukten in der EU durch und nehmen gesetzlich geforderte Notrufnummern für medizinische Auskünfte in das Sicherheitsdatenblatt auf. Wir arbeiten mit einem starken Netzwerk an Kooperationspartnern, um Ihnen unseren Service, Notifizierungen und Meldungen auch außerhalb der EU anbieten zu können.
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