Worum geht es?
Bei Planungs- oder Genehmigungsverfahren ist in der Regel die Öffentlichkeit zu beteiligen. Da Erörterungstermine und Auslegungen zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit in der momentanen Situation kaum umsetzbar sind, hat der Gesetzgeber das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet. Durch das befristete Gesetz soll gewährleistet werden, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin möglich ist, aber im Internet stattfindet. Somit sollen Verzögerungen umgangen und die Verfahren ordnungsgemäß sichergestellt werden.
Welche Verfahren betrifft es?
Das Planungssicherstellungsgesetz gilt für Verfahren nach
- UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung)
- BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz)
- KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz)
- BauGB (Baugesetzbuch)
- ROG (Raumordnungsgesetz)
- BbergG (Bundesberggesetz)
- AtG (Atomgesetz)
- StrlSchG (Strahlenschutzgesetz)
- EnWG (Energiewirtschaftsgesetz)
- NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz)
- WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
- WindSeeG (Windenergie-auf-See-Gesetz)
- FlurbG (Flurbereinigungsgesetz)
- BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz)
- PostG (Postgesetz)
- TKG (Telekommunikationsgesetz)
- FStrG (Bundesfernstraßengesetz)
- PBefG (Personenbeförderungsgesetz)
- AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz)
- ERegG (Eisenbahnregulierungsgesetz)
- WaStrG (Bundeswasserstraßengesetz)
- LuftVG (Luftverkehrsgesetz)
- GenTG (Gentechnikgesetz)
In welchem Zeitraum ist es rechtsgültig?
Das Planungssicherstellungsgesetz trat am 29.05.2020 in Kraft. Die §§ 1 bis 5 treten mit Ablauf des 31.03.2021 außer Kraft. § 6 „Übergangsregelung“ und § 7 „Inkrafttreten, Außerkrafttreten“ treten mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft und somit auch das Gesetz.
Sylvia Häfeli| Recht
Unsere Empfehlung
Um Planungs- oder Genehmigungsverfahren schnellstmöglich abwickeln zu können, sollte die Sonderregelung genutzt werden. Bei Fragen oder Problemen kontaktieren Sie uns gern
Wir werden weiterhin die Umsetzung des Planungssicherstellungsgesetzes verfolgen und stehen natürlich allen Kunden jederzeit beratend und informierend zur Verfügung. Unsere Experten für Genehmigungsverfahren und Anlagensicherheit beraten Sie gern und unterstützen Sie weiterhin.
Unser Beratungsansatz
Wir führen Sie sicheren Schrittes durch die komplexen chemikalienrechtlichen Bestimmungen. Zuverlässig, professionell und persönlich. Am Ende stehen pragmatische Lösungen, die Bestand haben.
Rund um Sicherheitsdatenblätter
Mit unserem Service garantieren wir, dass Ihre chemischen Produkte stets die erforderlichen und aktuellen Sicherheitsdatenblätter besitzen. Egal welche Anliegen Sie zu Sicherheitsdatenblättern haben, wir bieten Ihnen die passende Antwort und Unterstützung.
Regulatorik von Chemikalien
Wir beraten Sie bei der rechtssicheren Vermarktung Ihrer Produkte und übernehmen komplexe Registrierungs- und Zulassungsverfahren im Bereich der Chemikalienregulatorik. Selbst bei kniffligen Fragen haben Sie mit uns einen erfahrenen Partner an Ihrer Seite.
Health-Safety-Environment-Management
Entdecken Sie unsere maßgeschneiderten Lösungen für umfassenden Umwelt- und Arbeitsschutz! Von Genehmigungsverfahren über externe Beauftragte bis hin zu Lagerkonzepten und Audits bieten wir individuelle Beratung und Unterstützung. Erfahren Sie mehr über unsere fachbereichsübergreifenden Lösungen!
Beratung zum Thema Gefahrgut
Profitieren Sie von unserem Fachwissen in der Beförderung aller Verkehrsträger, Umschlag und Lagerung von Gefahrgut. Wir stellen den externen Gefahrgutbeauftragten, beraten zu Lithiumbatterien und führen deutschlandweit Schulungen durch. Setzen Sie auf Qualität – auch bei Ihrer 24h-Notrufnummer.
News und Wissen
Unsere Newsletter und Fachartikel bieten Ihnen aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und fundierte Einblicke in verschiedenste Themenbereiche. Entdecken Sie Neues, erweitern Sie Ihren Horizont, bleiben Sie stets mit uns informiert!
