Worum geht es?
Bei Planungs- oder Genehmigungsverfahren ist in der Regel die Öffentlichkeit zu beteiligen. Da Erörterungstermine und Auslegungen zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit in der momentanen Situation kaum umsetzbar sind, hat der Gesetzgeber das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet. Durch das befristete Gesetz soll gewährleistet werden, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin möglich ist, aber im Internet stattfindet. Somit sollen Verzögerungen umgangen und die Verfahren ordnungsgemäß sichergestellt werden.
Welche Verfahren betrifft es?
Das Planungssicherstellungsgesetz gilt für Verfahren nach
- UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung)
- BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz)
- KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz)
- BauGB (Baugesetzbuch)
- ROG (Raumordnungsgesetz)
- BbergG (Bundesberggesetz)
- AtG (Atomgesetz)
- StrlSchG (Strahlenschutzgesetz)
- EnWG (Energiewirtschaftsgesetz)
- NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz)
- WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
- WindSeeG (Windenergie-auf-See-Gesetz)
- FlurbG (Flurbereinigungsgesetz)
- BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz)
- PostG (Postgesetz)
- TKG (Telekommunikationsgesetz)
- FStrG (Bundesfernstraßengesetz)
- PBefG (Personenbeförderungsgesetz)
- AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz)
- ERegG (Eisenbahnregulierungsgesetz)
- WaStrG (Bundeswasserstraßengesetz)
- LuftVG (Luftverkehrsgesetz)
- GenTG (Gentechnikgesetz)
In welchem Zeitraum ist es rechtsgültig?
Das Planungssicherstellungsgesetz trat am 29.05.2020 in Kraft. Die §§ 1 bis 5 treten mit Ablauf des 31.03.2021 außer Kraft. § 6 „Übergangsregelung“ und § 7 „Inkrafttreten, Außerkrafttreten“ treten mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft und somit auch das Gesetz.
Empfehlung
Um Planungs- oder Genehmigungsverfahren schnellstmöglich abwickeln zu können, sollte die Sonderregelung genutzt werden. Bei Fragen oder Problemen kontaktieren Sie uns gern.
Unsere Dienstleistungen
Wir werden weiterhin die Umsetzung des Planungssicherstellungsgesetzes verfolgen und stehen natürlich allen Kunden jederzeit beratend und informierend zur Verfügung. Unsere Experten für Genehmigungsverfahren und Anlagensicherheit beraten Sie gern und unterstützen Sie weiterhin. Melden Sie sich einfach telefonisch oder per E-Mail.
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