KI ersetzt den Berater nicht!

§ 19 – Allgemeine Anforderungen

Dieser Paragraph legt die grundlegenden Pflichten der Anlagenbetreiber fest, um eine Gewässerverunreinigung oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu verhindern. Dazu gehört unter anderem die ordnungsgemäße Errichtung, Instandhaltung und der Betrieb der Anlagen nach dem Stand der Technik.

korrekt: § 19 – Anforderungen an die Entwässerung

Der Paragraf regelt die Handhabung von Niederschlagswasser in verschiedenen Situationen. Er legt fest, dass bei unvermeidlichem Zutritt von Niederschlagswasser Abläufe geöffnet werden dürfen, wenn vorher festgestellt wurde, dass keine wassergefährdenden Stoffe enthalten sind. Bei Abfüll- oder Umschlaganlagen kann verunreinigtes Niederschlagswasser unter bestimmten Bedingungen in ein Gewässer eingeleitet werden. Eigenverbrauchstankstellen müssen ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, um von den Regelungen abweichen zu können.

§ 20 – Fachbetriebspflicht

Betreiber bestimmter LAU-Anlagen müssen dafür sorgen, dass bestimmte Tätigkeiten wie Errichtung, Instandsetzung, Reinigung oder Stilllegung nur von einem zugelassenen Fachbetrieb durchgeführt werden. Dies dient der Sicherstellung, dass diese Tätigkeiten mit der nötigen Fachkenntnis ausgeführt werden.

korrekt: § 20 – Rückhaltung bei Brandereignissen

Der Paragraf regelt, dass Anlagen so geplant, errichtet und betrieben werden müssen, dass bei Brandereignissen austretende wassergefährdende Stoffe zurückgehalten werden. Diese Regelung gilt nicht für Anlagen, bei denen eine Brandentstehung nicht zu erwarten ist, sowie für Heizölverbraucheranlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rückhaltung der wassergefährdenden Stoffe nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen muss.

§ 21 – Überwachung

Diese Vorschrift regelt die Pflichten zur Eigenüberwachung durch den Betreiber sowie zur Überwachung durch zugelassene Sachverständige oder Überwachungsorganisationen. Betreiber müssen regelmäßige Prüfungen ihrer Anlagen durchführen lassen, um deren Sicherheit zu gewährleisten.

korrekt: § 21 – besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen

Der Paragraf regelt die Anforderungen an oberirdische und unterirdische Rohrleitungen zum Transport von wassergefährdenden Stoffen. Oberirdische Rohrleitungen müssen mit Rückhalteeinrichtungen ausgestattet sein, es sei denn, es wurde durch eine Gefährdungsabschätzung nachgewiesen, dass ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird. Unterirdische Rohrleitungen müssen doppelwandig sein und bestimmte Sicherheitsvorkehrungen wie Leckanzeigesysteme oder Saugleitungen aufweisen. Sprinkleranlagen und Heizungs- und Kühlanlagen mit Wasser-Glycol-Gemisch sind von einigen der Regelungen ausgenommen.

§ 22 – Anzeige- und Erlaubnisverfahren

Betreiber von LAU-Anlagen müssen je nach Anlagentyp und Gefährdungspotenzial eine Anzeige bei der zuständigen Behörde einreichen oder eine Erlaubnis für den Betrieb der Anlage einholen. Dieser Paragraph regelt die entsprechenden Verfahren und Anforderungen.

korrekt: § 22 – Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung

Der Paragraf regelt die Einleitung von wassergefährdenden Stoffen in die betriebliche Kanalisation unter bestimmten Bedingungen, wie unerheblichen Mengen und geeigneter Abwasserbehandlung. Bei Leckagen oder Betriebsstörungen dürfen diese Stoffe in einer Auffangvorrichtung der Kanalisation zurückgehalten werden, um sie schadlos zu entsorgen. Es wird festgelegt, dass in der Betriebsanweisung Maßnahmen zur Erkennung und Kontrolle von wassergefährdenden Stoffen sowie deren Entsorgung festgelegt werden müssen, wenn sie nicht in der Anlage selbst zurückgehalten werden können. Teile von Abwasseranlagen, die für die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe genutzt werden dürfen, müssen flüssigkeitsundurchlässig sein und in Prüfungen einbezogen werden, wenn die zugehörige Anlage prüfpflichtig ist.